03.04.2020

Die Hinweise zum Thema Corona wurden nach Recherche und bestem Wissen zusammengestellt, der Landesjugendring übernimmt keine Gewähr und kann weder rechtlich noch medizinisch beraten. Stand: 03.04.

Aktuelle Informationen veröffentlicht das Land hier. Bürgertelefon: 0431 / 797 000 0, E-Mail:  corona@lr.landsh.de

Der DBJR hat sich zu den Folgen von Corona für die Jugendarbeit ausführlich geäußert.

Absage von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen

Am 03.04. erschien dazu eine neue Landesverordnung, die die bisherigen Erlasse und Verordnungen (hier zu finden) zusammenfasst, inhaltlich aber für die Jugendarbeit nichts ändert. Sie gilt bis 19.04.

• "Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Das Verbot gilt auch für nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager."
• "Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen [...] zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken [...]"
• "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten."
• "Öffentliche und private Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als in den [...] genannten Personen sind untersagt."
• "Ferner sind zu schließen

1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
4. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
5. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
6. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
   Bibliotheken,
7. Sportboothäfen."

• Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich ist untersagt."
• "Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, sind untersagt"

Ob nach dem 19. April Veranstaltungen stattfinden können, ist unklar. Wir raten dazu, mit einem längeren Zeitraum von Ausfällen zu planen und nur notwendige Veranstaltungen (z.B. Jahresversammlungen, s.u. weitere Fragestellungen) auf später im Jahr zu verschieben. Ob Ferienfreizeiten und andere Angebote in den Sommerferien stattfinden können, lässt sich ebenfalls noch nicht beantworten, nicht notwendige Ausgaben sollten noch nicht getätigt werden. Sie sind bisher nicht untersagt (die Regelung des Bildungsministeriums gilt nur für Klassenfahrten, die momentan bis Ende des Jahres nicht gebucht werden dürfen, wenn sie es nicht bereits sind).

Was ist mit den entstehenden Kosten?

Das Land hat am  in einer Pressemitteilung angekündigt, Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine weiterhin zu zahlen, auch wenn die "Gegenleistungen" wegen Corona nicht erbracht werden können (aktualisiert 26.03.). Die Ministerien regeln das Verfahren. Das Sozialministerium wurde in Bezug auf die institutionelle Förderung der Landesverbände bereits angefragt (z.B. Anerkennung Stornokosten, Nichteinhaltung der Ziele/Teilnehmer_innenzahlen, sinkende Anzahl Juleicas usw.). Eine endgültige Antwort steht aus, es wurden aber positive Signale gesendet. Kreisjugendringe/örtliche Träger sollten mit ihren Zuwendungsgebern ebenfalls die Zuwendungsfähigkeit von Kosten und den Fortbestand der Förderung klären. Auf Bundesebene gibt es bereits Regelungen in der internationalen Förderung aus Bundesmitteln sowie vom Bundesverwaltungsamt. Grundsätzlich sind dort Stornierungskosten zuwendungsfähig und Förderung wird weitergezahlt.

In Bezug auf Stornierungskosten in Jugendfreizeit- und -bildungsstätten/-unterkünften sind noch viele Fragen ungeklärt. Wir haben den Sachstand hier zusammengetragen (Stand 27.03.).

Das Land hat am 20.03. ein Soforthilfeprogramm verkündet. Dazu hieß es am 2. April:

"Im Bildungs- und Kulturbereich sind 60 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen 20 Millionen Euro für solche Kultureinrichtungen, die bisher nicht an Förderprogrammen des Landes oder des Bundes partizipieren. Bis zu 12,5 Millionen Euro fließen als Zuschüsse in den Vereinssport, die Höhe bestimmt sich nach der Mitgliederzahl der Vereine, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erläuterte. Fünf Millionen Euro erhalten bisher nicht förderfähige Vereine im Kultur- und Weiterbildungsbereich sowie ebenfalls fünf Millionen Euro Vereine im Bereich Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Drei Millionen sind vorgesehen insbesondere für die Tafeln und die Obdachlosenhilfe. Das Geld soll über die Kommunen verteilt werden." Unklar ist, ob dort auch Maßnahmen der Jugendarbeit berücksichtigt werden. Es wäre dann darzulegen, welche Mehrkosten durch Ausfälle aufgrund von Covid-19 entstanden sind (unter Berücksichtigung der Einnahmeausfälle und tatsächlichen Ausgaben). (Stand 03.04.)

Informationen der Bernhard Assekuranz zu Versicherungsbedingungen mit Bezug zu Corona

Infos der Bahn zu Stornierungen wegen Corona

Wir bemühen uns, auch gemeinsam mit den anderen Landesjugendringen und dem Bundesjugendring, Klärung zu finanziellen Fragen herbeizuführen mit dem Ziel, Unterstützung für durch Corona verursachte finanzielle Probleme der Jugendarbeit zu finden. Die Klärung der Fragen wird noch dauern. Problemstellungen, die wir hier nicht aufgeführt haben und die nicht vor Ort geklärt werden können, sollten uns über den jeweiligen Landesverband, oder, wenn nicht vorhanden, über den Kreisjugendring unter info@ljrsh.de mitgeteilt werden.

Informationen für Jugendfreizeit- und -bildungsstätten/-unterkünfte

Durch die behördliche Schließung (Erlass 20.03. bzw. s.o.) kann von den Einrichtungen geprüft werden, ob Betriebsausfallversicherungen zahlen. Weitere Informationen für Jugendfreizeitstätten haben wir in unserer AG Jugendtourismus gesammelt (Stand 24.03.). Dort finden sich auch Hinweise zu Kurzarbeit, weitere Dokumente zu Kurzarbeit können bei Bedarf zugesendet werden. Mit den Mitarbeiter_innen müssen, wenn vertraglich nichts anderes vorgesehen ist, Vereinbarungen zu Kurzarbeit geschlossen werden, hier ein Beispiel: Vereinbarung Kurzarbeit (Beispiel djh Nordmark).

Hinweise zum Thema Stornierung von Buchungen haben wir hier zusammengestellt, Tipps zum Beibehalten der Liquidität findet man hier (beides aktualisiert 27.03.).

Nach aktuellem Stand werden die Jugendunterkünfte in dem Landesprogramm für Kultur, Bildung und Sport nicht berücksichtigt. Die Investitionsbank SH hat die Anträge für die Soforthilfen des Bundesprogramms veröffentlicht. Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob gemeinnützige Unterkünfte partizipieren können, aktuell deutet einiges darauf hin, dass gemeinnützige Einrichtungen mit bis zu 10 Mitarbeiter_innen (Vollzeitäquivalente, ggf. abzüglich Auszubildende) partizipieren können (Zuschüsse bis zu 15.000€, vorhandene betriebliche Guthaben sind zu berücksichtigen). Für Unternehmen von 11 bis 50 Mitarbeiter_innen soll es Zuschüsse bis 30.000€ geben, die nach Ostern beantragt werden können. Jugendunterkünfte können zinslose Darlehen im Rahmen des Mittelstandssicherungsfonds beantragen. Außerdem sind wohl KfW-Kredite möglich, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Es sollten Gespräche mit der eigenen Hausbank geführt werden. (03.04.20)

Einige Informationen zu Stornierungen sind hier zu finden, weitere Sachstände zu Schulfahrten hier (aktualisiert 26.03.). Auch das Bundesforum Kinder- und Jugendreisen e.V. hat Infos zusammengestellt (02.04.).

Einige Fragestellungen der Jugendunterkünfte entsprechen denen von Hotels. Dazu kann man sich bei der Dehoga oder beim Deutschen Tourismusverband  ausführlicher informieren.

Weitere Fragestellungen

In Bezug auf die Juleica führt der Ausfall von Grundkursen und Fortbildungen dazu, dass Jugendleiter_innen keine (neue) Juleica beantragen können. Dies führt in der Folge dazu, dass z.T. keine gültige Juleica für die Beantragung von Verdienstausfall bei Freistellung für z.B. Ferienfreizeiten in den kommenden Monaten vorgelegt werden kann. Zum einen sollten hier von den bewilligenden Stellen (Jugendämter, z.T. Kreisjugendringe) kulante Regelungen ermöglicht werden (z.B. Anerkennung abgelaufener Juleicas), zum anderen auch digitale Fortbildungsangebote entwickelt werden. Dazu werden wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Verbänden und Jugendringen vermehrt aktiv.

Die wichtigsten vereinsrechtlichen Fragestellungen haben wir versucht, hier zu sammeln (aktualisiert 30.03.).

Was machen eigentlich die Kinder und Jugendlichen?

Zuhause kann es schon mal langweilig werden, soziale Kontakte fehlen oder es gibt Streit. Wir ermuntern ausdrücklich, die Zeit dazu zu nutzen, Kontakte online zu pflegen, virtuelle Angebote zu machen, Online-Tools auszuprobieren usw. Eine gute Gelegenheit, gemeinsam Neues auszuprobieren! Ein paar Ideen hat der LJR hier gesammelt.

Wenn es wieder losgehen kann - gibt es besondere Hygienepflichten für Veranstaltungen?

Im Rahmen der Aufsichtspflicht hat der_die Aufsichtspflichtige generell für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu sorgen, die Teilnehmenden einzuweisen und ggf. zu kontrollieren. 

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ein Merkblatt für Bildungseinrichtungen herausgegeben und darüber hinaus Materialien wie Infografiken, Hinweise zum richtigen Händewaschen und Niesen usw. im Angebot:

https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Bildungseinrichtungen-Coronavirus.pdf

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html#c11974

Covid-19 gehört zu den Erkrankungen, die nach dem Infektionsschutzgesetz (in der Regel vom Arzt) dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen. Hinweise zum Vorgehen bei Infektionserkrankungen (z.B. bei Ferienfreizeiten) z.B. hier:

https://www.kjr-stormarn.de/assets/KJR-Webseite/Angebote/Fuer-die-Jugendarbeit/Wissensboerse/Infektionsgesetz/Infektionsschutz-in-der-Jugendarbeit.pdf

Jugendverbände/-ringe mit Angestellten

Informationen für Verbände mit hauptamtlichen Mitarbeiter_innen zum Thema Arbeitsrecht:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Kinderbetreuung: Das Land gewährt Angestellten mit Kindern bis 12 Jahren bis zu 10 Tagen Sonderurlaub/Jahr bei gleichzeitiger Nutzung mobiler Arbeit.

Am 25.03. hat der Bundestag Hilfen für Eltern mit Kindern bis 12 Jahren beschlossen (67% Nettoeinkommen, bis zu 6 Wochen, bis zu 2016 Euro). Voraussetzung ist u.a., dass weder Betreuung noch Homeoffice möglich sind und dass Urlaub und Überstunden aufgebraucht wurden. Für Ferienzeiten fließt kein Geld. Der Arbeitgeber beantragt die Hilfen bei einer Landesbehörde.

Verdienstausfall bei Quarantäne eines_einer Arbeitnehmers_Arbeitnehmer_in (§56 Infektionsschutzgesetz) muss vom Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten beantragt werden.

Erreichbarkeit des Landesjugendrings

Die Erreichbarkeit der Geschäftsstelle per Mail ist sichergestellt, eingeschränkt auch per Telefon. Alle Termine und Veranstaltungen werden zunächst bis 19.04. abgesagt, wenn sie nicht online/per Telefonkonferenz stattfinden können.